Regierung möchte Klärung von Ärzte-Einschätzungen

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid, der in mehreren Städten zu Fahrverboten geführt hat, steht in der Kritik. Die Bundesregierung will die gegensätzlichen Meinungen nun untersuchen.

Die Bundesregierung strebt angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen eine wissenschaftliche Klärung an. Die verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber werde derzeit mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.

Scheuer kritisiert Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Städten unterdessen erneut in Zweifel gezogen. „Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen“, sagte er. „Wenn Experten, die damals über die WHO diese Grenzwerte mit errechnet haben oder festgelegt haben oder empfohlen haben, von willkürlichen Grenzwerten sprechen oder politisch festgesetzten Werten, dann ist das natürlich ein Alarmsignal.“ Denn die Einschränkungen seien nun für die Bürger spürbar. Ein Grenzwert müsse deshalb verifizierbar sein, dürfe nicht auf Willkür basieren, dürfe kein „Pi mal Daumen“ festgesetzter Wert sein, betonte Scheuer.

„Luftqualität ist Lebensqualität. Aber zu einer Lebensqualität gehört auch eine gute Mobilität“, sagte Scheuer. Man müsse auch über verschiedene Arten von Standorten von Messstellen in Europa diskutieren. Andere Hauptstädte gingen da „sehr freizügig und sehr flexibel“ vor – in Wien etwa sei eine Messstelle in einer Fußgängerzone. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in Deutschland. Deswegen würden ja auch die Standorte nun überprüft.

Zum massiven Widerspruch internationaler Lungenfachärzte gegen eine vorige Wortmeldung von rund 100 Lungenfachärzten, die den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in Zweifel gezogen hatten, wollte sich Scheuer nicht äußern. „Ich bin kein Lungenfacharzt, das ist auch gut so», sagte der Minister. «Ich bin Politiker und weiß, wie die Bürgerinnen und Bürger ticken.“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Diskussion scharf kritisiert. „Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei“, sagte Schulze. „In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht.“ Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. „Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft“, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen.“

Regierung lehnt Tempolimit ab

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Seibert. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen.

Kritik an Umweltministerin

Umweltministerin Svenja Schulze ist hingegen mit Äußerungen zum Tempolimit in die Kritik geraten. Nach einem Interview in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ muss die sich dem Vorwurf stellen, sie vertrete keine klare Haltung in dieser Frage. Sie hatte am Sonntagabend mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwiesen, ohne zu beantworten, wie sie selbst dazu steht, und erntete dafür Spott und Kritik besonders im sozialen Netzwerk Twitter.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: „Es war absolut richtig, dass Svenja Schulze die Frage nach dem Tempolimit offen gelassen hat. Klimaschutz im Verkehr ist weitaus komplexer“, schrieb er. Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt „genauso falsch wie Zustimmung“.

Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

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Alle Infos zur blauen Plakette

Die Pläne der Bundesregierung zur Überwachung von Fahrverboten stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Alle Infos zu Fahrverboten und zur blauen Plakette!

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositionsfraktionen bei der ersten Lesung am 17. Januar 2019 datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbotszonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant, sollen die Daten aber nur für maximal zwei Wochen und nicht für sechs Monate gespeichert werden. Trotzdem hält die Kritik unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur „ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel wandte sich grundsätzlich gegen Fahrverbote. Dadurch würden Zigtausende Bürger mit ihren Autos aus den Städten ausgesperrt.

Weitere Einzelheiten, wo genau Fahrverbote kommen oder kommen könnten, finden Sie hier, weiter unten in diesem Artikel oder in der Bildergalerie.

➤ Fahrverbote als letztes Mittel
➤ Klage der EU gegen Deutschland
➤ Befürworter der blauen Plakette
➤ Umwelthilfe verklagt Städte
➤ Klimabilanz 2017
➤ Blaue Plakette: Fragen und Antworten 

BVerwG: Fahrverbote als letztes Mittel erlaubt

Das BVerwG hatte am 27. Februar 2018 exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. In der Urteilsbegründung hieß es, Verbote könnten von den Kommunen auch ohne bundesweite Verbotsschilder an besonders von Stickoxiden belasteten Straßen verhängt werden. Die Fahrverbote könnten für alle Fahrzeuge der Schadstoffklassen unterhalb der neuesten Stufe Euro 6 gelten und auf einzelnen Straßen verhängt werden. Sie müssten so kurz wie möglich gelten, das letzte Mittel und verhältnismäßig sein. Mithin müsse die nähere Ausgestaltung des in Betracht zu ziehenden Verkehrsverbots angemessen und für die vom Verbot Betroffenen zumutbar sein. Verbote an einzelnen Straßen oder für gesamte Umweltzonen oder Innenstädte seien zu unterscheiden. Zonale Einschränkungen dürfte so nur für ältere Diesel bis Euro 4 gelten. Für Euro-5-Diesel und noch neuere Motoren kämen Verbote nicht vor September 2019 in Betracht.

Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zurzeit läuft eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dreckigen Luft in Innenstädten. Die Klage liegt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zudem ermahnte die EU-Kommission die Bundesrepublik und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen. Grund für die Klage ist das Reißen der vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität. Auch habe Deutschland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten, teilte die Kommission im Mai 2018 mit. Neben Deutschland wurden Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich verklagt. Deutschland hatte auf das von der EU-Kommission 2015 angestrengte Verfahren 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ reagiert, die Autoindustrie versprach Softwareupdates für Dieselautos, um die Emissionen um 25 bis 30 Prozent zu drücken. Das alles reicht der EU-Kommission aber nicht, angesichts von bis zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr in Europa wegen zu vieler Schadstoffe in der Luft. Bis zu einem möglichen Urteil und einer Millionenstrafe für Deutschland ist es aber noch weit, ein Verfahren könnte Jahre dauern. Doch der politische Druck auf die Bundesregierung für weitere Luftreinhaltemaßnahmen wächst – und damit die Gefahr von Fahrverboten in deutschen Städten. 

Umweltschützer für die blaue Plakette

Kommunen und Umweltschützer fordern weiterhin eine bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: „Die blaue Plakette wäre der dringend nötige Anstoß, damit Kommunen das Angebot an Bussen, Bahnen und Radwegen schnell und konsequent ausbauen.“ Sollten die Verkehrsminister die Plakette weiter verhindern, blockierten sie die dringend nötige Verkehrswende der Städte weg vom Verbrennungsmotor.

Deutsche Umwelthilfe verklagt 30 Städte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat inzwischen 30 Klagen für Fahrverbote in Städten wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft eingereicht. Weitere werden vorbereitet. Die Einhaltung der Grenzwerte sei „nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge“, hieß es in einer Mitteilung. Die jüngste Klage vom 16. November 2018 richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg und bezieht sich auf Freiburg im Breisgau.

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Gegen Minister Hermann ist die Anzeige eines Diesel Fahrers gescheitert

Strafanzeige eines Stuttgarter Diesel Fahrers gegen Verkehrsminister Hermann wird nicht weiterverfolgt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart werde den Vorgang nicht weiterverfolgen, sagt ein Sprecher der Behörde. Die Anzeige erfülle nicht die notwendigen Kriterien. Zudem sei es nicht möglich, gegen eine Messstelle eine Strafanzeige zu erstatten, da die Anlage keine juristische Person sei. Und auch im Fall des angezeigten Verkehrsministers komme keine Straftat in Betracht. „Wir müssen nachhaltige Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat haben“, so der Sprecher. Das sei nicht der Fall. Auch der Anzeigenerstatter nenne keine konkrete Straftat.

Eine Straftat nicht zu erkennen

Selbst wenn die Messstelle am Neckartor, wie vom Anzeigenerstatter formuliert, an einem „fragwürdigen Standort“ stehe und aus „ideologischen“ Gründen aufgestellt worden sei, sei keine Straftat zu erkennen – zumal sie vor der Amtszeit Hermanns aufgestellt worden sei und Hermann für den Standort nicht zuständig sei. Wenn überhaupt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, sei das Verwaltungsgericht für diesen Sachverhalt zuständig, nicht die Strafverfolgungsbehörde.

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Volkswagen ist neuer Fahrzeugpartner des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB). Der Vertrag, der am 1. Jänner 2019 begann, hat eine Laufzeit von zwei Jahren, endet am 31. Dezember 2020, kann aber optional um weitere zwei Jahre verlängert werden.

Das Kooperationspaket umfasst das Nationalteam, das Frauen-Nationalteam und das U21-Nationalteam, das 2019 an der U21-EURO in Italien teilnimmt. Dieses Turnier wird ebenfalls von VW unterstützt. Als „Offizieller Fahrzeugpartner des ÖFB“ stellt Volkswagen ab Jänner 2019 den Trainern 20 Fahrzeuge zur Verfügung. Die gefragtesten VW-Modelle kommen zum Einsatz: Golf Variant, Tiguan, Arteon und Touareg. Dazu kommen noch andere Werbemaßnahmen, digitale Auftritte, Tickets und Hospitality-Möglichkeiten.

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